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   VG Gelsenkirchen, 21.07.2022 - 12 L 78/22   

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https://dejure.org/2022,35516
VG Gelsenkirchen, 21.07.2022 - 12 L 78/22 (https://dejure.org/2022,35516)
VG Gelsenkirchen, Entscheidung vom 21.07.2022 - 12 L 78/22 (https://dejure.org/2022,35516)
VG Gelsenkirchen, Entscheidung vom 21. Juli 2022 - 12 L 78/22 (https://dejure.org/2022,35516)
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (26)

  • VG Gelsenkirchen, 21.07.2022 - 12 L 482/22

    Bildung der Personalakte; Beurteilungszeitraum, Anlassbeurteilung; vorbeugender

    Auszug aus VG Gelsenkirchen, 21.07.2022 - 12 L 78/22
    Vorliegend hat der Antragsteller den Antrag zu 11.), dass die im früheren Besetzungsverfahren von Herrn Präsident des XXXgerichts NRW M. abgegebene Stellungnahme nicht Bestandteil des ihn betreffenden Zeugnishefts sein darf, mit Schreiben vom 12. Juli 2022 sowohl unter dem Aktenzeichen 12 L 78/22 als auch unter dem Aktenzeichen 12 L 482/22 gestellt.

    Sachdienlich und dem Interesse des Antragstellers entsprechend ist dieser Antrag im Verfahren 12 L 482/22 zu verfolgen.

  • BVerwG, 21.08.2003 - 2 C 14.02

    Bestenauslese; Bewerbungsverfahrensanspruch; materielle Beweislast;

    Auszug aus VG Gelsenkirchen, 21.07.2022 - 12 L 78/22
    vgl. zum Beamtenrecht: BVerwG, Urteil vom 21. August 2003 - 2 C 14.02 -, juris.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 21. August 2003 - 2 C 14.02 -, juris Rn. 16 m.w.N.

  • OVG Niedersachsen, 18.06.2007 - 5 ME 117/07

    Richterliche Kontrolle einer Auswahlentscheidung; Berücksichtigung möglicher

    Auszug aus VG Gelsenkirchen, 21.07.2022 - 12 L 78/22
    vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 18. Juni 2007 - 5 ME 117/07 -, juris Rn 37.

    vgl. Sächsisches OVG, Beschluss vom 31. Januar 2017 - 2 B 285/16 -, juris Rn. 13; OVG Lüneburg, Beschluss vom 18. Juni 2007 - 5 ME 117/07 -, juris Rn 36.

  • VG Gelsenkirchen, 21.07.2022 - 12 L 482/22

    Bildung der Personalakte; Beurteilungszeitraum, Anlassbeurteilung; vorbeugender

    Vorliegend hat der Antragsteller den Antrag zu 3.), den Antragsgegner zu verpflichten den Umschlag mit seinem versiegelten Separatvotum an das erkennende Gericht zu übergeben, mit Schriftsatz vom 8. Juni 2022 sowohl unter dem Aktenzeichen 12 L 78/22 als auch unter dem Aktenzeichen 12 L 482/22 gestellt.

    Sachdienlich und dem Interesse des Antragstellers entsprechend ist dieser Antrag im Verfahren 12 L 78/22 zu verfolgen.

    Der Antragsteller hat diese Anträge, die die seiner Auffassung nach gegebene Voreingenommenheit des Herrn Präsident des XXXgerichts NRW M. betreffen, ebenfalls mit Schriftsatz vom 8. Juni 2022 sowohl unter dem Aktenzeichen 12 L 78/22 als auch 12 L 482/22 gestellt.

  • VG Gelsenkirchen, 14.07.2023 - 1 L 119/23

    Rechtsschutzbedürfnis, vorbeugender Rechtsschutz, Stufenverhältnis,

    vgl. VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 21. Juli 2022 - 12 L 78/22 -, juris, Rn. 24 ff.; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 10. Juni 2022 - L 19 AS 429/22 B ER -, juris, Rn. 23; Wöckel, in: Eyermann, Verwaltungsgerichtsordnung, 16. Auflage 2022, Vorbemerkungen §§ 40-53 Rn. 25 m.w.N.
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